Bau einer 10. Windkraftanlage beantragt

- Gemeinde lehnt Erweiterung des bestehenden Windparks Hainhaus ab -

Der Windpark Hainhaus soll um eine 10. Windkraftanlage erweitert werden. Der geplante Standort liegt östlich der drei zuletzt gebauten Anlagen unweit des sogenannten „Zigeunerstocks“ noch im Gemarkungsbereich von Haingrund, aber relativ dicht zu den Grenzen nach Bayern und Vielbrunn. Dies geht aus den Antragsunterlagen hervor, die das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Genehmigungsbehörde unter anderem auch der Gemeinde Lützelbach vorgelegt hat.

In seiner hierzu abgegebenen Stellungnahme hat der Gemeindevorstand das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben verweigert. Nachdem die Gemeinde der Entwicklung der Windenergienutzung im Sinne der Energiewende seither durchaus offen und konstruktiv gegenüber stand, wird die jetzige Ablehnung damit begründet, dass mit der geplanten weiteren Ausdehnung des Windparks nach Osten eine Überkonzentration und damit eine nicht mehr akzeptable Beeinträchtigung der Landschaft entsteht. Dies vor allem dann, wenn die Planungsabsicht für weitere Windkraftanlagen auf der angrenzenden Gemarkung der Stadt Wörth am Main verwirklicht wird, wovon nach gegenwärtigem Erkenntnisstand weiterhin auszugehen ist. Auch hierzu hat die Gemeinde Lützelbach die Einhaltung eines entsprechenden Mindestabstandes zum bestehenden Windpark Hainhaus und von der Gemarkungsgrenze gefordert, um eine drohende optische Umfassungswirkung insbesondere für Haingrund zu verhindern bzw. abzumildern. Der Gemeindevorstand hat das Regierungspräsidium Darmstadt erneut und nachdrücklich aufgefordert, eine grenzübergreifende Abstimmung der Windkraftplanung in diesem räumlichen Bereich vorzunehmen.

Inwieweit die Eingabe der Gemeinde Erfolg hat, erscheint allerdings sehr fraglich. Mit der im Juni erfolgten Verabschiedung des Teilplanes Erneuerbare Energien des Regionalplanes Südhessen hat die Regionalversammlung der jetzt beantragten östlichen Ausdehnung des Windparks Hainhaus bis an die Landesgrenze Vorschub geleistet. Auch dies geschah gegen den erklärten Widerstand der Gemeinde. Parallel dazu hat das Regierungspräsidium Darmstadt den gemeinsamen Versuch aller Odenwälder Städte und Gemeinden, über einen kreisweiten Flächennutzungsplan die Windenergienutzung planungsrechtlich zu steuern, durch Versagung der Genehmigung „vereitelt“. Die daraufhin erhobene Klage der Städte und Gemeinden blieb leider in zwei Instanzen ohne Erfolg. Ob dieser Rechtsweg noch weiter beschritten wird, muss zeitnah geklärt werden. Dessen ungeachtet besteht die kommunale Absicht, auch den Regionalplan einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen. Die Städte und Gemeinden unterstreichen damit ihren Willen, eine im regionalen und landesweiten Gesamtvergleich unangemessene Überbelastung des Odenwaldkreises mit Windkraftanlagen zu verhindern. Leider hat die seitherige Entwicklung gezeigt, dass die kommunalen Einflussmöglichkeiten hier sehr begrenzt sind.

Uwe Olt, Bürgermeister

Neugestaltung des Rathausumfeldes

Seit Montag, den 16.09.2019 laufen die Arbeiten zur Neugestaltung und Erweiterung des Rathausumfeldes. Diese werden voraussichtlich bis Ende dieses Jahres andauern. Ziel ist die weitgehende Fertigstellung bis zum Lützelbacher Weihnachtsmarkt, für den dann künftig auch noch attraktivere Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.

In erster Linie soll damit aber dringend benötigter zusätzlicher Parkraum geschaffen werden. 19 neue Parkplätze sind geplant, mit denen nicht nur der Besuch im Rathaus, sondern auch die Besorgung in den naheliegenden Geschäften erleichtert werden soll. Darüber hinaus sollen die Bedingungen an der Bushaltestelle u.a. durch ein überdachtes Wartehäuschen verbessert werden. Außerdem soll eine Sitzgruppe mit Wasserelement zum Verweilen einladen und zusammen mit etwas Begleitgrün das Rathausumfeld zu einem ansprechenden Ortsmittelpunkt aufwerten.

Das entsprechende Planungskonzept hat die Gemeindevertretung bereits Ende letzten Jahres beschlossen. Auf dieser Grundlage hat der Gemeindevorstand aktuell den Hauptauftrag für die Flächenneugestaltung für rund 290.000 € vergeben. Unter Einbeziehung des bereits erfolgten Abrisses sowie noch ausstehender Aufträge und notwendigem Begleitaufwand ist nach gegenwärtiger Erkenntnis mit Gesamtkosten von rund 450.000 € zu rechnen. Zur Teilfinanzierung tragen Fördergelder des Landes aus dem kommunalen Investitionsprogramm bei.

Bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme ergeben sich allerdings Einschränkungen der Parksituation im Rathaushof sowie im Rathausumfeld. Im oberen Rathaushof stehen nur begrenzt Parkplätze zur Verfügung, die während der Dienstzeiten ausschließlich den Kunden vorbehalten sind. Aufgrund dessen sind wir gehalten, die bestehende Parkzeitregelung im Rathaushof (Parken mit Parkscheibe max. 1 Std.) zu kontrollieren und bei Nichteinhaltung zu sanktionieren.

Weiterhin weisen wir darauf hin, dass der untere Rathaushof ebenfalls von der Baumaßnahme betroffen ist und somit der Fußweg zur Schillerstraße bis auf Weiteres gesperrt bleiben muss.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung!

Uwe Olt, Bürgermeister

 

Mit einem Klick auf das Bild öffnet sich die Planskizze. Sie zeigt die beabsichtigte Neuanlage des Rathausumfeldes. Noch nicht abschließend geklärt ist die genaue Gestaltung des Bereiches unmittelbar neben dem Rathausaltbau mit Bushaltestelle, Wartehäuschen, Sitzgruppe und Brunnenanlage.

Kindergartenausbau in Lützel-Wiebelsbach und Seckmauern

In Lützel-Wiebelsbach und Seckmauern sollen weitere Kindergartenplätze durch Ausbauprojekte entstehen. Ausgehend von einem bereits Anfang April gefassten Grundsatzbeschluss hat die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung kurz vor der Sommerpause einstimmig entschieden, dass die evangelische Kindertagesstätte in der Schulstraße in Lützel-Wiebelsbach um zwei Gruppen erweitert werden soll. Damit soll dem steigenden Bedarf begegnet werden, der besonders im größten Ortsteil der Gemeinde feststellbar ist und zuletzt dazu geführt hat, dass Kinder aus Lützel-Wiebelsbach verstärkt Plätze in Seckmauern belegen. Favorisiert wird ein Anbau nach Norden in Richtung der Grundschule, wobei hierfür ein Grundstücksankauf notwendig ist. Entsprechende Verhandlungen mit dem Kreis als Schulträger wurden bereits positiv geführt und sollen möglichst zeitnah und zielführend abgeschlossen werden. Das gilt auch für Gespräche mit der evangelischen Kirchengemeinde im Hinblick auf eine Übernahme des kircheneigenen Kita-Bestandsgebäudes durch die Gemeinde, was sinnvoll bzw. notwendig erscheint, um für den als rein kommunale Maßnahme angestrebten Anbau Fördergelder zu erhalten.

Ebenfalls einstimmig hat die Gemeindevertretung dafür votiert, dass die bestehende kommunale Kindertagesstätte in der Pestalozzistraße in Seckmauern einem Neubau an gleicher Stelle weichen soll. Die Alternative einer Sanierung und Erweiterung des Bestandsgebäudes wurde aus Kosten-Nutzen-Überlegungen verworfen. Um den Neubau zukunftsgerecht realisieren zu können und dabei auch noch die Option einer späteren Erweiterung um eine dritte Gruppe zu haben, soll auch das vorgelagerte und ebenfalls sanierungsbedürftige Wohngebäude abgerissen werden.

Für beide Projekte werden derzeit die Vorplanungskonzepte soweit ausgearbeitet, dass darüber demnächst in den Gemeindegremien weitergehend beraten und die für die Finanzierung notwendigen Förderanträge auf den Weg gebracht werden können. Entschieden werden muss auch noch über die Art und das Verfahren der Maßnahmenumsetzung, bevor dann voraussichtlich noch in diesem Jahr ein entsprechender Ausschreibungs- und Vergabeprozess starten wird. Wenn alles gut und zügig läuft, könnte zur Jahresmitte 2020 hin mit den Bauten begonnen werden, um diese möglichst zu Beginn des darauffolgenden Kita-Jahres 2021/22 in Betrieb zu nehmen. Das zumindest ist das Ziel, für das allerdings auch die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Dazu gehören neben den Investitionssummen auch die mit den zusätzlichen Plätzen verbundenen höheren Betriebskosten, die es dauerhaft zu finanzieren gilt. Hier wird man um Überlegungen und Diskussionen über erneute Abgabeerhöhungen nicht herumkommen, nachdem die zweckgebundenen Fördermittel von Bund und Land für diese zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe allen Bekenntnissen zum Trotz leider weiterhin unzureichend sind.

Uwe Olt, Bürgermeister

 

Baustelle in und an der Fritz-Walter-Halle

Wie sicher allgemein bekannt, wird die Heizungs- und Lüftungstechnik in der Fritz-Walter-Halle mit allen Gebäudetrakten grundlegend und umfassend erneuert. Dies war bzw. ist zwingend erforderlich, um die inzwischen über 40 Jahre alte Halle auch weiterhin nicht nur als sportliche Übungs-, sondern auch als Versammlungs- und Veranstaltungsstätte entsprechend der geltenden Sicherheitsnormen betreiben zu können.

Nach einem komplizierten und zeitlich „zähen“ Planungs- und Genehmigungsprozess wurde die mehrfach verschobene Baumaßnahme nach Fasching begonnen. Ziel sollte die Fertigstellung bis spätestens zu den Sommerferien sein. Leider haben sich auch bei der Ausführung der Arbeiten einige Verzögerungen ergeben, so dass diese bis dato noch nicht abgeschlossen werden konnten. Dies hat verschiedene Gründe, die im Einzelnen nur schwer erläuterbar sind und von der Gemeinde letztlich kaum beeinflusst werden konnten bzw. können. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand muss davon ausgegangen werden, dass ein geregelter Hallenbetrieb nicht vor September möglich ist. Bis dahin soll dann auch der Einbau der neuen Kegelbahnanlage erfolgt sein, der aufgrund der vorgreiflichen fachtechnischen Arbeiten leider auch wiederholt zurückgestellt werden musste. Alle Nutzer werden auf diesem Wege noch einmal herzlich um Verständnis für die lange Zeit der Hallensperrung gebeten.

Uwe Olt, Bürgermeister

 

Austausch von Wasserzählern

Der Einwohnerschaft wird zur Kenntnis gebracht, dass die Wasserzähler im Ortsteil Lützel-Wiebelsbach wegen Ablauf der Eichzeit ausgetauscht werden müssen. 

In den nächsten Wochen und Monaten wird der Wassermeister oder dessen Beauftragter die Wasserzähler in folgenden Straßen 

  • Bonifatiusweg
  • Eisenbacher Straße
  • Finkenweg
  • Hardtstraße
  • Hochstraße
  • Kreuzstraße
  • Mainstraße
  • Mümlingstraße
  • Obernburger Straße
  • Raibacher Straße
  • Schillerstraße
  • Schulstraße
  • Spessartstraße
  • Waldstraße
  • Weinbergstraße
  • Wolfstraße
  • Zu den Nußbaumäckern
  • Zum Schlangengraben

austauschen.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Uwe Olt, Bürgermeister

Eingeschränkte Befahrbarkeit von Brückenbauwerken

Die Brücken und Durchlässe in der Gemeinde Lützelbach wurden durch ein Ingenieurbüro nach den geltenden Richtlinien überprüft. Hierbei wurden an einigen Bauwerken Mängel festgestellt, aufgrund derer bis auf weiteres folgende verkehrsrechtliche Beschränkungen angeordnet werden mussten:

  • Im Ortsteil Breitenbrunn, Brückenstraße, Sperrung der Straßenbrücke über dem Breitenbach für Fahrzeuge ab 3,5 t Gesamtgewicht
  • Im Ortsteil Seckmauern, Jocksberg, Sperrung der Straßenbrücke über dem Steinbach für Fahrzeuge ab 2,8 t Gesamtgewicht
  • Im Ortsteil Haingrund, Hundsgassenweg in den Hardtwiesen, Vollsperrung des land- und forstwirtschaftlichen Weges im Bereich des Durchlasses über dem Steinbach – frei nur für Radfahrer und Fußgänger

Ungeachtet dieser notwendigen Anordnungen werden entsprechende Sanierungsmaßnahmen geprüft und möglichst zeitnah umgesetzt, um die Beschränkungen anschließend wieder aufheben zu können.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Uwe Olt, Bürgermeister